Klares Bekenntnis zur Kernenergie - Präsident Macron in Le Creusot

Berlin, 09.12.2020

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 8. Dezember einen Besuch bei der Großkomponentenschmiede von Framatome in Le Creusot genutzt, um vor lokalen politischen Würdenträgern und Abgeordneten, mehreren Kabinettsmitgliedern, hochrangigen Militärvertretern, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der CEA (Commissariat à l'énergie atomique et aux énergies alternatives), dem Vorstandsvorsitzenden von EDF sowie mehreren Leitern französischer kerntechnischer Unternehmen ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Kernenergie in Frankreich abzugeben.

Macron stellte dabei auf mehrere Überzeugungen zur künftigen Entwicklung Frankreichs ab, die energetische und ökologische, die wirtschaftliche und industrielle sowie die strategische. Wörtlich erklärte er unter anderem, dass "die energetische und ökologische Zukunft über die Kerntechnik (le nucléaire) führt", dass "die wirtschaftliche und industrielle Zukunft über die Kerntechnik führt" und dass "die strategische Zukunft Frankreichs über die Kerntechnik führt".

Zum energetischen und ökologischen Aspekt betonte Macron die Rolle der Kernenergie bei der CO2-Vermeidung und der Erreichung der Klimaziele sowie bei der Gewährleistung von größtmöglicher Energieunabhängigkeit. Macron bekannte sich zu dem Ziel eines starken Ausbaus der erneuerbaren Energien in Frankreich und einer perspektivischen Reduktion des Anteils der Kernenergie, erklärte aber zugleich, dass die Kernenergie auch in den kommenden Jahrzehnten eine tragende Säule des französischen Energiemix sein werde. Macron verwies auf eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) und des französischen Übertragungsnetzbetreibers RTE, die kommenden Januar veröffentlicht werden und den Weg zu einem integrierten, dekarbonisierten Stromerzeugungssystem aufzeigen solle. Macron kündigte an, dass die Evaluierungsstudie zu Reaktorneubauprojekten vom Typ EPR 2 in den kommenden Monaten abgeschlossen und eine entsprechende Entscheidung möglichst noch in seiner Amtszeit fallen solle, spätestens aber 2023.

Zum Thema der wirtschaftlichen und industriellen Zukunft stellte die Rede neben der generellen Bedeutung der drittgrößten Industriebranche Frankreichs mit 220.000 Beschäftigten in 3.000 Unternehmen insbesondere auf die für 2021 trotz Krise geplante Schaffung von 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen, die breite Verankerung der kerntechnischen Wirtschaft in vielen Regionen Frankreichs, die Vielfalt der Unternehmenslandschaft sowie den Außenhandelsüberschuss von 7 Milliarden Euro pro Jahr ab, den diese international wettbewerbsfähige Branche erwirtschaftet. Zum Hintergrund sei gesagt, dass Frankreich insgesamt ein Außenhandelsdefizit im Industriesektor hat, eine deutlich höhere Jugendarbeitslosigkeit als etwa Deutschland und dass die Zentralisierung wirtschaftlicher Tätigkeit in Paris und wenigen Ballungsräumen sowie in großen Unternehmenskonglomeraten seit Jahrzehnten belastende Strukturprobleme des Landes darstellen.

Im staatlichen Post-Corona-Paket "France relance" wird der Kerntechniksektor mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt, darunter 100 Millionen für Restrukturierungen, 70 Millionen für industrielle Modernisierung und 50 Millionen für die Entwicklung von SMR-Projekten um einen diesbezüglichen Rückstand aufzuholen. Macron kündigte die Schaffung mehrerer neuer technisch-industrieller Kompetenzzentren sowie einer Université des Métiers du nucléaire an, einer Art Berufsfachschule für Ausbildungsberufe in der kerntechnischen Industrie, mit der Kompetenzen entwickelt und junge Menschen für die Branche gewonnen werden sollen. Macron verweist auch auf eine mögliche große Rolle der Kernenergie für eine heimische Wasserstoffwirtschaft, die er den Projekten anderer Staaten gegenüberstellt, die auf den Import von erneuerbar erzeugtem Wasserstoff in großem Stil abstellen.

Abschließend hebt Macron die große Bedeutung des kerntechnischen Sektors für die strategische Unabhängigkeit Frankreichs und den Status als Großmacht hervor, in den Bereichen nukleare Abschreckung, nuklear betriebene strategische und taktische U-Boote sowie nuklear betriebener Flugzeugträger. Macron betont, dass ein gegeneinander ausspielen des zivilen und militärischen Nuklearsektors im Hinblick auf Produktion, Know-how und Forschung für ein Land wie Frankreich keinen Sinn habe, sondern die Branche vielmehr von der Komplementarität dieser Aspekte lebe. Mit Bezug auf Arbeiten, die seit Beginn seiner Präsidentschaft geführt werden, wie der Revue Stratégique (Strategische Doktrin) und des militärischen Programmgesetzes erklärt er, dass "die Kerntechnik der Eckstein unserer strategischen Autonomie bleiben wird". Macron kündigt an, dass der geplante Flugzeugträger zur Ablösung der Charles de Gaulle ab 2038 ebenfalls über einen nuklearen Antrieb verfügen wird.

Die Rede des französischen Präsidenten ist nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch wegen des Zeitpunkts beachtenswert: Sie fand zwei Tage vor dem abschließenden EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs während der deutschen Ratspräsidentschaft statt, auf dessen Tagesordnung unter anderem der Klimawandel, insbesondere eine Entscheidung über das Treibhausgasminderungsziel der EU bis 2030 steht. In diesem Zusammenhang hat es im Vorfeld Vorstöße mehrerer ostmittel- und südosteuropäischer Staaten gegeben (Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien), die Technologieneutralität und eine stärkere Berücksichtigung der Kernenergie bei der Erreichung klimapolitischer Ziele einforderten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über eine Änderung des delegierten Rechtsaktes zur Klassifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Hinblick auf Nachhaltigkeit bezüglich der Behandlung der Kernenergie, könnte man die Rede als eine sehr deutlich erkennbare rote Flagge Frankreichs gegenüber Bestrebungen insbesondere seitens verschiedener Umwelt-NGOs und aus Reihen der grünen Fraktion im Europäischen Parlament interpretieren, die kerntechnische Wirtschaft auf kaltem Wege mittels Versperrung von Finanzierungsmöglichkeiten auszutrocknen.