Dr. Gerd Eisenbeiß im Interview mit kernenergie.de zum Verhältnis von Politik und Gesellschaft zu Technik am Beispiel des Ausstiegs aus der Kernenergie

September 2015

Dr.-Ing. Gerd Eisenbeiß, geboren 1942, ist Physiker und war als Wissenschaftler am Kernforschungszentrum Karlsruhe tätig. Ab 1973 war er als Referent im Bundeskanzleramt und im Forschungsministerium beschäftigt, 1977-1979 im Leitungsstab des Ministeriums als Referatsleiter für Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten. Er war 1990 bis 2001 Programmdirektor für Energie- und Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie 2001 bis 2006 Vorstand für Energie- und Materialforschung im Forschungszentrum Jülich. Seit seiner Pensionierung 2006 ist er mit Beratungen, Vorträgen und privaten Arbeiten zu verschiedenen Themen beschäftigt. Publikationen von Dr. Eisenbeiß finden sich auf www.politikessays.de.

Fehlende Akzeptanz in der Öffentlichkeit ist letztlich der Grund für das absehbare Ende der Kernenergie in Deutschland. Zur geringen Akzeptanz auf nationaler Ebene haben politische Entscheidungen maßgeblich beigetragen. Heute geraten Energietechniken der Energiewende wie Windkraft und HGÜ-Leitungen verstärkt in Akzeptanznot. Haben Politiker in Bund und Ländern noch die Kraft dem entgegen zu treten und ggf. ein Projekt auch gegen größere Zweifel und Unwillen durchzusetzen? 

Nach meiner Beobachtung als Designer und Leiter des „Bürgerdialogs Kernenergie“ 1975 bis 1978 ging die Akzeptanz für Kernenergie in einer asymmetrischen öffentlichen Debatte verloren. Zweifel zu wecken und vor Katastrophen zu warnen, gegen „Atomstaat“ oder „Plutonium-Ökonomie“ zu mobilisieren, war einfach leichter, als solche Behauptungen mit 1000-seitigen Risikoanalysen zu widerlegen. 

Eine seriöse Argumentation konnte nicht einfach sagen, „Kernenergie ist sicher!“, sondern musste differenziert tatsächliche Risiken einräumen und mit Eintritts-Wahrscheinlichkeiten argumentieren. Wer aus der Psychologie weiß (z.B. vom Nobelpreisträger Daniel Kahneman), dass wir Menschen keinen unmittelbaren Verständniszugang zu Wahrscheinlichkeiten haben, der wird sich über den Misserfolg der „Aufklärungs-Kampagnen“ nicht mehr wundern. Politische Entscheidungen haben in diesem Zusammenhang keine wesentliche Rolle gespielt. Die klare Pro-Haltung wie die von Helmut Schmidt wurde in den eigenen Reihen konterkariert, weil in der SPD früh gespürt wurde, dass die aufkommenden Grünen die Machtoptionen ändern würden, wenn man sie nicht einfängt. Das hängt wiederum mit dem Verhältniswahlrecht zusammen, das den Grünen in Deutschland mehr Einfluss sicherte als in Frankreich oder Großbritannien. Bei diesen beiden Staaten ist auch der Kernwaffenstatus nicht zu vergessen. 

In Konflikten wie dem um die Kernenergie kommt es auch immer darauf an, wer die Begründungspflicht hat: theoretisch eine Konsequenz des Verursacherprinzips. In realen Gesellschaften muss aber nichts begründet werden, was allgemeiner Konsens ist, sei es falsch oder richtig. Dieser allgemeine Konsens bestand im Hinblick auf die Kernenergie bis vor 40 Jahren fast überall: für Willy Brandt war Kernenergie ein Teil des großen Reformprogramms, eine Hoffnung. Als 1973 ein einziger SPD-Abgeordneter das 4. Atomprogramm ablehnte, galt er als Sonderling.

Spätere Bundesregierungen haben im Kampf um die öffentliche Meinung und grüne Wähler auch harmlose Vorkommnisse wie etwa eine geringfügige Kontamination an Castor-Behältern (so etwa die damalige Umweltministerin Angela Merkel) als schlimme Gefahren dargestellt und damit entsprechende Unterstellungen von Atomgegnern scheinbar bestätigt. Damit wurden Nuklear-Transporte dämonisiert, ein Teil des Nuklearsystems mit geringstem Gefahrenpotential.

Geprägt wurde die deutsche Entwicklung durch das historische Schuldbewusstsein meiner Generation vor 50 Jahren. Wir hatten uns vorgenommen, als Deutsche an nichts mehr schuldig zu werden. Der neue Wohlstand erlaubte, wirtschaftliche Vorteile ethischen Bedenken unterzuordnen – ein Wertewandel, der bis heute weiter fortgeschritten ist. 

Heute wiederholt sich das Schema „Asymmetrie“ gegen Windenergieanlagen oder Stromleitungen (Ärzte beschwören Gesundheits-Gefahren z.B. durch Infraschall, Horst Seehofer bekämpft „Monstertrassen“). Dass die Lösung dann immer wieder darin besteht, Kosten zu erhöhen, wird ruhig hingenommen. So bleibt einzig unangefochten die unpraktischste Stromquelle, die Photovoltaik, die weder abends und nachts noch beim energieintensiven Winterverbrauch hilfreich ist, sondern teure externe Unterstützung durch Parallel-Kraftwerke oder Speicher braucht.

Vor dem Hintergrund des beständigen Werbens um Zustimmung und Wählergunst fehlt den Politikern vielleicht nicht die Kraft, sondern überhaupt der Wille, sich gegen medien-verstärkte lautstarke Proteste durchzusetzen. 

Bemerkenswert am Fall der Kernenergie in Deutschland ist, dass die Kernkraftwerke und andere Einrichtungen der Kerntechnik häufig lokal und auch regional akzeptiert und unterstützt werden, aber national, also eher abstrakt abgelehnt werden. Warum wurde dem in der Diskussion über die Kernenergie seitens der über die Meinung der Bürger besorgten Politiker kaum Rechnung getragen? 

Politikern in einer Demokratie geht es um Macht und Mehrheit. Da zählen die stillen Dörfer rund um eine Nuklearanlage wenig. 

Interessant war vor 40 Jahren ein spürbarer Unterschied zwischen protestantischen und katholischen Gebieten. Für den Amerikaner Hermann Kahn, ein damals international bekannter Weltendeuter, war es ein allgemeineres kulturelles Phänomen, dass katholisch geprägte Regionen eben Autoritäten weniger in Frage stellten als protestantische. So konnte man auch die relativ schwache Anti-Nuklear-Bewegung in Frankreich oder Spanien deuten. In Deutschland trat die konfessionelle Differenzierung der Regionen immer mehr in den Hintergrund zumal die aktiven Protestgruppen quer durch die Republik reisten, um Nuklear-Projekte unabhängig vom Standort zu bekämpfen. 

Bei den Techniken der Energiewende wie Windkraft und HGÜ-Leitungen, wie auch bei Endlagern für radioaktive Abfälle verhält es sich eher umgekehrt, also abstrakte Billigung auf nationaler Ebene, aber lokale/regionale Ablehnung im Falle des Falles. Lässt sich aus der Situation der Kernenergie in Deutschland im Hinblick auf Akzeptanz überhaupt etwas lernen? 

Es geht hier noch um ein anderes Phänomen, das z.B. bei Stuttgart 21 zu studieren ist: trotz langjähriger Information über Sinn und Ausmaß des Bahnhofsumbaus begannen die Widerstände erst mit dem Anrücken der Baufahrzeuge. So wird es immer wieder sein bei Großprojekten. Ausreichend viele Menschen wollen keine Veränderungen mehr in ihrem Umfeld; es geht ihnen gut, die Nachteile erscheinen jeweils sehr viel größer als irgendwelche Vorteile der Allgemeinheit. 

Bei den Kernkraftwerken spielte eine besondere Rolle, dass die im KKW Beschäftigten in der Umgebung des Kraftwerks lebten, sich identifizierten und die jeweiligen Gemeinden viel Geld bekamen für beste Ausstattung von öffentlichen Diensten. Das erzeugte einen lokalen Konsens, in dem es die Gegner schwer hatten. Man sollte sich nicht wundern, dass nun lokale Meinungen von Trassengegnern ernster genommen werden als damals lokale Befürwortungen: recht bekommt in der Politik derjenige, der mit seiner Angst vor Gefahr argumentiert. Da möchte der Politiker zeigen, wie ernst er die Sorgen nimmt, wie sensibel er ist. Es kann (Beispiel Monstertrassen) auch einmal darum gehen, dass ein Politiker seinen Landsleuten nur zeigen will, was er alles durchsetzen kann.

Lernen lässt sich meines Erachtens aus der Nuklear-Kontroverse nichts. Es wird immer wieder so sein, dass frühzeitige „Aufklärungskampagnen“ keine Aufmerksamkeit finden, weil Aufmerksamkeit die knappste Ressource der Welt ist, um die alle Werbestrategen der Wirtschaft, der Politik und der vielen NGOs kämpfen. Dabei wird die Strategie der Angsterzeugung oder -verstärkung die besseren Erfolgschancen haben als sachliche Darlegungen.

Im engeren Feld der Nuklearprojekte wird man das bei jedem Rückbauprojekt studieren können und ganz besonders bei der nuklearen Entsorgung. Denn hier gilt alles, was ich zu Beginn erläutert habe erneut. 

Eine umfangreichere Darstellung zur Geschichte der Kernenergie in Deutschland aus der persönlichen Sicht des Autors findet sich im Text „Kernenergie – Erinnerungen eines Befürworters“.