Wahlspecial zur Bundestagswahl 2017

„Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. (…) Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme (sogenannte Sektorenkopplung) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen. (…) Die Energiewende wird weit besser gelingen, wenn wir die Digitalisierung nutzen, um Erzeugung, Vermarktung und Verbrauch von Energie miteinander zu vernetzen. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Kosten werden begrenzt.“

Der Bayernplan - Programm der CSU zur BTW 2017: "Durch die Energiewende verringern wir Abhängigkeiten und stärken die regionale Wertschöpfung. Energieversorgung in Bürgerhand ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Energiewende. Wir müssen Versorgungssicherheit gewährleisten, insbesondere durch den zügigen Bau der Übertragungsnetze. Bayern hat den Vorrang für Erdverkabelung durchgesetzt. Wir bewahren das einzigartige Bild unserer bayerischen Landschaft. Auch bei Wechselstromleitungen brauchen wir mehr Erdverkabelung. Die Grundeigentümer sollen durch eine wiederkehrende Vergütung in Form von dauerhaften Zahlungen einen angemessenen Ausgleich erhalten."

„Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende.“

„Durch eine Reform des Strommarktes schaffen wir neue Anreize dafür, Energie flexibel und effektiv dann zu nutzen oder zu speichern, wenn viel Strom aus Sonne und Wind verfügbar ist. Zu diesen Zeiten wollen wir Speicher auffüllen oder Strom in Wärme oder Gas umwandeln, um damit Wohnungen zu heizen oder Fahrzeuge anzutreiben. Hocheffiziente und zunehmend erneuerbare Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir dabei unterstützen, dass sie immer flexibler auf den Strommarkt reagiert und so den Strom aus Wind und Sonne ergänzt. Wir machen es möglich, aus erneuerbaren Quellen Strom und Wärme zu erzeugen. (…) Zugleich muss die Erzeugung und Verteilung von Strom in Europa besser vernetzt werden. Die Sonne scheint und der Wind weht nicht immer. Aus europäischer Perspektive gibt es aber einen großen Ausgleichseffekt. Wenn man die Wetter- und Klimaregionen in Europa vom Atlantik bis zum Baltikum, vom Mittelmeer bis Skandinavien besser miteinander verzahnt, dann sinkt auch der Bedarf an Speichern und Reservekraftwerken.“

„Mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung und dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energieträger hat sich die Belastung der Stromnetze erheblich erhöht. (…) Im Sinne des Verursacherprinzips fordern wir für alle Energieerzeuger mehr Verantwortung für die Netzstabilität. (…) Wir Freie Demokraten wollen Versorgungssicherheit im Wettbewerb erreichen und sind gegen staatliche Interventionen zur Bereitstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten. Wir wollen keine staatlich bestimmte Kapazitäts- und Klimareserve, mit der lediglich die Symptome der verfehlten Energiewende kuriert werden. Wir treten dafür ein, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung unter allen Bedingungen durch Versorgungsgarantien absichern müssen. So wird marktwirtschaftlich effizient die erforderliche Leistung bereitgestellt. Durch eine Handelbarkeit der Versorgungsgarantien wollen wir auch kleinen Anbietern die Gewährleistung der Versorgungsgarantie ermöglichen. Ein planwirtschaftlicher Kapazitätsmarkt erübrigt sich dadurch.“

„Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst.“

„Das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 ist der bislang größte Erfolg der internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung. (…) Auf dem G7-Gipfel in Elmau wurde vor zwei Jahren die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen. (…) Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan.“

Der Bayernplan - Programm der CSU zur BTW 2017: "Wir unterstützen das europäische Klimaziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. International ist der bislang größte Erfolg der Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015. Zur Zielerreichung brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen: Projektförderung für Kommunen und Wirtschaft, Ausdehnung natürlicher CO2-Speicher und mehr Klimaforschung. Klimaschutz muss international abgestimmt sein, insbesondere im Emissionshandel."

„Die Vereinten Nationen haben sich 2015 auf dem Klimagipfel in Paris auf eine treibhausgasneutrale Weltwirtschaft verständigt. Es dürfen also nur noch so viele Treibhausgase entstehen, wie von der Natur im gleichen Zeitraum wieder aufgenommen werden. In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen werden wir deshalb den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln. (…) Die Ergebnisse dieses Dialoges werden wir im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes umsetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen. (…) Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann. Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen. Dabei werden wir unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen im Klimaschutz berücksichtigen und „Carbon-Leakage“ verhindern. (…) Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Wir wollen den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln.“

„Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. (…) Wir GRÜNE wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz, so wie wir GRÜNE es auf Landesebene zuerst in NRW und dann in zahlreichen weiteren Bundesländern bereits eingeführt haben. Damit beschreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. (…) Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die europäischen Ziele an die Vereinbarungen von Paris zur Rettung des Klimas angepasst werden. Für alle 27 Staaten der EU muss bis 2050 eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 verpflichtend sein. (…) Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. (…) Bis zum Jahr 2050 wird die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen.“

„Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.“

„Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung muss darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend verschärft und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. (…) DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen.“

„Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“

„Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. (…) Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. (…) Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort. (…) Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben. Der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen haben für uns oberste Priorität. Dadurch reduzieren wir in erheblichem Umfang Kosten.“

Sonstiger Beschluss des CSU-Parteitags 2016: „Erhalt der einheitlichen Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich“

Der Bayernplan - Programm der CSU zur BTW 2017: "Die Energieversorgung muss nicht nur sicher und sauber sein, sondern auch bezahlbar bleiben. Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben. Wir brauchen eine Strompreisbremse. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG brauchen wir einen Systemwechsel hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir unter Wahrung des Bestandsschutzes auf neue verlässliche Grundlagen stellen.Die Energiewende darf nicht unverhältnismäßig zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft gehen oder Arbeitsplätze gefährden. Spezielle Ausnahmen für energieintensive Betriebe müssen beibehalten werden."

„Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende.“

„Das grüne EEG ist auch eine Erfolgsgeschichte, weil es die Kosten für Solar- und Windstrom weltweit drastisch gesenkt und so zur nachhaltigen Entwicklung maßgeblich beigetragen hat. (…) Darum wollen wir alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erneuerbare-Energien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und unberechtigten Umlagen zu befreien. (…) Wir führen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurück und entlasten stattdessen die Verbraucher*innen, Handwerk und Mittelstand.“

„Wir Freie Demokraten wollen die Stromverbraucherinnen und -verbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken. (…) Um künftig steigende Kosten zu vermeiden, müssen erneuerbare Energien besser, das heißt verbrauchs- und kapazitätsgerecht in den Markt integriert werden. (…) Das jetzige System der Netzfinanzierung muss reformiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen endlich entlastet werden. Auch beim Netzausbau sind die Belastungen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. So wollen wir die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Netzumlage entlasten. Dazu sollen die Betreiber von Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen. (…) Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. (…) Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden.“

„Wir wollen die Strompreise stärker kontrollieren und Energie für alle bezahlbar machen. (…) Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen. (…) Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden. (…) Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privathaushalte und des öffentlichen Haushaltes wollen wir abschaffen. Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken.“

„Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Marktwert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Damit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen.“

Grundsatzprogramm 2016: „Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten.“

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben.“

„2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. (...) Wir werden bei anderen Staaten aktiv dafür werben, aus der Atomenergie auszusteigen. In der EU werden wir uns dafür einsetzen, die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abzuschaffen.“

„Auf dem Weg in die neue Stromwelt wollen wir die atomare Vergangenheit endgültig hinter uns lassen. 2022 wird der letzte Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Außerdem wollen wir erreichen, dass keine weiteren Strommengen mehr auf die AKWs Emsland und Brokdorf übertragen werden, die mit ihrem Atomstrom die Netze für den Ökostrom verstopfen. Solange noch Atomkraftwerke laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Deshalb wollen wir das AKW Grundremmingen wegen der regelwidrigen Sicherheitsmängel bei der Erdbebenfestigkeit sowie der Not- und Nachkühlung unverzüglich stilllegen. Die Subventionierung der Atomkraft muss ein Ende haben. Das wollen wir mit der Wiedereinführung der Brennelementesteuer erreichen. (…) Wir wollen den Euratom-Vertrag, in dem die Privilegien der Atomkraft festgeschrieben sind, an die heutige Zeit anpassen. Wenn das nicht erreichbar ist, setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland aus Euratom aussteigt. (…) Unseren Kampf gegen die Atomkraft werden wir erst dann beenden, wenn der Atomausstieg erreicht ist – in Deutschland, Europa und weltweit. Der Atomausstieg ist daher auch Außenpolitik. (...) Der Siedewasserreaktor Gundremmingen aber stellt ein besonderes Risiko dar. Ebenso die Schrottreaktoren an unseren Grenzen wie Tihange und Doel in Belgien, Fessenheim und Cattenom in Frankreich, Beznau in der Schweiz oder Temelin in Tschechien. Wir setzen uns dafür ein, dass sie sofort vom Netz gehen.“

„Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Wir setzen uns für einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken ein. (...) Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein.“

„Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. (…) Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.“

Grundsatzprogramm 2016: „Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft bei.“

„Mit dem Endlagersuchgesetz von 2013 haben wir einen verlässlichen Handlungsrahmen geschaffen. Mit der 2016 beschlossenen Übertragung eines großen Teils der Entsorgungsrückstellungen der Kraftwerksbetreiber auf den Bund sichern wir die notwendigen finanziellen Voraussetzungen dafür.“

„Mit dem hinterlassenen Atommüll müssen wir gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll umgehen. Das gilt nicht zuletzt für die Konzerne, die mit Atomkraftwerken jahrzehntelang viel Geld verdient haben. Mit dem schwarz-gelben Ausstieg aus dem Ausstieg ist allein durch den Wegfall der Brennelementesteuer ein Schaden von sieben Milliarden Euro entstanden. Diese Überwälzung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist unverantwortlich. Die Endlagerung des Atommülls muss nach menschlichen Maßstäben auf ewig sicher sein.“

„Mit dem Ende des Betriebs von Atomkraftwerken ist das atomare Zeitalter jedoch noch lange nicht Geschichte. Für den hochgefährlichen Atommüll brauchen wir ein Endlager. Mit dem von Winfried Kretschmann angestoßenen Endlagersuchgesetz und dem Ergebnis der Endlagerkommission wurde dafür eine gute Grundlage geschaffen: Denn in der jetzt beginnenden Suche haben Sicherheitskriterien Vorrang und die Bürger*innen in den betroffenen Regionen werden in einem ergebnisoffenen Suchprozess auf Augenhöhe beteiligt. Wir werden das bestmögliche Endlager finden. Und das kann und wird nicht Gorleben sein, denn wir haben für scharfe wissenschaftliche Kriterien in der Endlagersuche gesorgt. Bis zur bestmöglichen Endlagerung braucht der Atommüll die bestmögliche Zwischenlagerung. Wir werden einen Prozess anstoßen, in dem unter Einbeziehung der Länder, der Standortkommunen und der Zivilgesellschaft entschieden wird, wie mit dem gefährlichsten Müll der Welt bis zur Endlagerung umgegangen werden soll. Zudem setzen wir uns für den sicheren Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland ein.“

„Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter. Gorleben muss als ungeeigneter und politisch verbrannter Standort aufgegeben werden. Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Anti-Atom-Bewegung durchgesetzt werden. DIE LINKE unterstützt eine offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses. Dafür braucht es umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des zu entwickelnden Suchverfahrens.

Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Die langwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager erfordert eine längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Den dadurch wachsenden Risiken müssen wir mit verbesserten Sicherheitskonzepten der Zwischenlagerung begegnen. Dies erfordert zunächst einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog.“

„Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.“

Grundsatzprogramm 2016: Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können. Eine zentrale Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort halten wir für den falschen Weg.

„Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand. (…) Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. (…) Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen.“

„Denn wir wissen, dass sich soziale, ökonomische und ökologische Fragen nicht einzeln, sondern nur unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeiten erfolgreich beantworten lassen. Im Rahmen dessen setzen wir auf Technologieneutralität und Innovationsoffenheit. (…) Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. (…) Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. (…) Darüber hinaus werden wir auch die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen. Und wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern. (…) Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. (…) Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten für den Bund schaffen, Forschungseinrichtungen an Hochschulen direkt zu fördern. Die Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen werden wir verdoppeln. Für Projekte, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert werden, wollen wir die Programmpauschale (Overhead) auch nach 2020 fortführen. (…) Sie (Forscher) benötigen für ihre Arbeit wissenschaftliche Autonomie und finanzielle Planungssicherheit. Forscherinnen und Forscher sollen aber auch mehr Spielräume erhalten, um ihre Forschungsthemen unabhängig von kurzsichtigen Aussichten auf Nutzen und Verwertungschancen wählen und verfolgen zu können. Wir werden dafür gemeinsam mit der Wissenschaft einen neuen Förderansatz schaffen, in dem potenziell disruptive Innovationen direkt und unbürokratisch ausprobiert werden können.“

„Wissenschaft und Forschung als Ideengeber, Vorreiter und kritische Begleiter brauchen deshalb Freiräume. (…) Da eine Neuanwendung atomarer Technologien für uns GRÜNE auf keinen Fall infrage kommt, wollen wir Schluss machen damit, Steuergeld in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation oder Reaktoren der vierten Generation zu stecken. Aus dem Milliardengrab ITER muss Deutschland aussteigen. (…) Neben der Projekt- und Gründer*innenförderung wollen wir Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen auch steuerlich begünstigen, um das kreative Potenzial und den Erfindergeist dort noch stärker zu mobilisieren. Durch eine Steuergutschrift von 15 Prozent sollen ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben künftig gefördert werden.“

„Forschung braucht Freiraum, nur so kommen wir voran. (…) Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. (…) Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird.“

Beschluss des FDP-Bundesvorstandes „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ vom 06.06.2017: „Ein sparsamer Umgang mit diesen Vorräten schafft Zeit zur Entwicklung und Erprobung neuer und effizienterer Technologieoptionen, beispielsweise der Speicherung oder Umwandlung von regenerativ erzeugtem Strom, aber auch der Fusionsenergie und Innovationen zur Effizienzverbesserung im gesamten Verkehrswesen.“

„Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. (…) Wir wollen ein vielfältiges Angebot und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift. (…) Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie: Wir fordern die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung.“

„Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.“

Grundsatzprogramm 2016: Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. (…) Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenommenheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken.“

„Unseren Kampf gegen die Atomkraft werden wir erst dann beenden, wenn der Atomausstieg erreicht ist – in Deutschland, Europa und weltweit.“

„Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.“

„In Deutschland werden wir die Hermes-Kreditbürgschaften für Exporte so regeln, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.“

„Deswegen wollen wir auch den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen, die noch ganz Europa mit radioaktiv strahlendem Brennstoff versorgen, schnellstmöglich, endgültig und rechtssicher beenden. (…) Der Atomausstieg in Deutschland ist so lange unvollständig, wie wir weiter Europas Atomreaktoren mit Brennelementen versorgen. Als GRÜNE wollen wir deshalb die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen schließen.“

„Den Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.“